Frage von Horst H. • 22.02.2025
Antwort von John Frank Csapó AfD • 26.02.2025
Kein Parteiausschussverfahren für Herrn Höcke.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna S. • 22.02.2025
Antwort ausstehend von Gabriele Fechtner MLPD
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Antwort von Alexander Föhr CDU • 21.02.2025
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Antwort von Julian Scharbert FREIE WÄHLER • 21.02.2025
Derzeit würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen, für die Zukunft bei weiterer Radikalisierung gleichzeitig nicht ausschließen.
Frage von Markus O. • 21.02.2025
Antwort von Tim Nusser FDP • 21.02.2025
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Frage von Roswitha V. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD