Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antje M. • 07.05.2025
Antwort von Sandro Kappe CDU • 09.05.2025 Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab
Frage von Jan-Hendrik S. • 07.05.2025
Antwort ausstehend von Sieghard Knodel parteilos Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Thomas Geisel BSW Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD