Unser Ziel bleibt unverändert: Das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Dies ist keine Wahlkampfphrase, sondern eine sozialdemokratische Kernüberzeugung.
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.
Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.
Sie hat aber auch die Vereine und Einrichtungen unterstützt, indem sie auf Förderprogramme aufmerksam gemacht und entsprechende Fördermittel besorgt hat (z.B. für die Jugendfeuerwehren der Region).
