Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Setzen Sie sich für eine erneute Änderung des BW Polizeigesetzes ein um den weiteren Einsatz der umstrittene Software Gotham von Palantir zu verhindern?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 27.02.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen

Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt

Frage von Herbert K. • 17.02.2026
Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Thomas S. • 17.02.2026
Versorgung psychisch Kranker(Kinder) nach Beihileverordnung: wann werden Gruppentherapien für psychisch Kranke endlich angemessen honoriert
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.