Die Frage, weshalb bestimmte Therapieformen berücksichtigt oder unberücksichtigt sind, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Als Oppositionspolitiker war ich in dem Verfahren nicht eingebunden.
Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.
Auch der deutsche Ethikrat befand im Jahr 2019, dass eine generelle staatliche Impfpflicht aufgrund der insgesamt hohen Impfquoten nicht gerechtfertigt sei.
Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass Bildungsungleichheiten von Anfang an bekämpft werden
Unser Anspruch ist es, Wirtschaftspolitik nicht an Einzelinteressen auszurichten, sondern an den grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand insgesamt.