Antwort 14.07.2026 von Christian Haase CDU
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
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Antwort 16.07.2026 von Stefan Seidler SSW
Finanz- und Steuerkriminalität muss noch konsequenter aufgeklärt und zu Unrecht erlangte Gelder zurückgefordert werden.
Antwort 20.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Antwort 14.09.2026 von Ellen Demuth CDU
Gleichzeitig darf Transparenz nicht uneingeschränkt gelten. Der Schutz sensibler Informationen, insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen und die Sicherheit unseres Staates, muss gewährleistet sein.
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.