Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Sehr geehrter Herr A.,
In der Politik allein etwas zu bewirken, ist äußerst schwierig. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich mit meiner Überzeugung, dass wir dringend ein Verbotsverfahren gegen die AfD brauchen, nicht allein bin.
Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung ist das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Messen seit zwei Jahren untersagt, unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus
Wir müssen verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge, welche die Versorgung insgesamt und vor allem auch mittel- bis langfristig sichern.