Halten Sie diese Prioritätensetzung für ausgewogen, und werden Sie sich für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?
Sehr geehrte Frau Heubach,
mit Sorge betrachte ich teile des jüngst beschlossenen PAket der Koalition. Die Einschränkung der telefonischen Krankschreibung und die Ausweitung sachgrundloser Befristungen treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie junge Menschen, die auf Planungs- und Arbeitsplatzsicherheit angewiesen sind. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Fragen großer Vermögen und Erbschaften kaum berücksichtigt werden.
Besonders kritisch sehe ich die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Die Einführung eines „berechtigten Interesses“ sowie mögliche Gebührenerhöhungen würden den Zugang zu Informationen erheblich erschweren und Transparenz faktisch einschränken.
Halten Sie diese Prioritätensetzung für ausgewogen, und werden Sie sich für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?
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