Frage von Anna R. • 27.01.2025

Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.02.2025
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.
Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Das stimmt nicht!