Frage von Heinz M. • 29.01.2025

Antwort von Brian Nickholz SPD • 31.01.2025
Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Das BSW ist keine linke Partei, was man auch an ihrer „Programmatik“ in Bezug auf den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft feststellen kann.