Frage von Mechthild L. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Tijen Ataoğlu CDU
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan E. • 29.01.2025
Antwort von Patricia Lips CDU • 03.02.2025
Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Andreas Stadler Volt • 04.02.2025
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Tim B. • 29.01.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 06.02.2025
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Frage von Wolfgang N. • 29.01.2025
Antwort von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2025
Ja, ich bin für ein AfD-Verbot.
Frage von Daniela E. • 29.01.2025
Antwort von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2025
Die vorgezogene Neuwahl hat verhindert, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung im Deutschen Bundestag gekommen ist. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich dennoch zeitnah dieser Frage stellen. Seien Sie gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung sehr bewusst bin.