Wie können Sie das GEG so derart zugunsten der CDU zerlegen?
Ihr neues GMG verfehlt jeden Zweck des Klimaschutzes und wird durch die teuren Beimischungen wie "Grünes-Öl" und "Grünes-Gas", welche zu gering verfügbar und nicht klimaneutral sind, das Heizen weder umweltfreundlicher und zudem deutlich teurer machen. Wie können Sie als SPD Politiker und als ehemaliger Umweltpolitiker so einem Gesetz zustimmen, dass weder der Umwelt noch den Mieterinnen und Mietern hilft?!
Die SPD scheint nur noch ein rot angemalter Schwarzer Mitläufer zu sein.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Aus meiner Sicht besteht kaum Zweifel daran, dass Nicolas Maduros Präsidentschaft spätestens seit 2024 illegitim, jedenfalls nicht durch freie Wahlen bestätigt war. Genauso wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass das Vorgehen der USA aus meiner Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.