Wie können Sie das GEG so derart zugunsten der CDU zerlegen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gebäudeenergiegesetz und zur aktuellen Eckpunkte-Einigung. Ihre Kritik und Sorgen, gerade mit Blick auf die Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter sowie die Klimawirkung, kann ich nachvollziehen.

Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral. Zugleich gilt: Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit. Genau dort werden wir als SPD-Bundestagsfraktion die soziale Ausgestaltung und die Entlastung der Mieterseite konsequent absichern.

Zur Sache: Die Eckpunkte setzen auf einen verlässlichen und sozial gerechten Pfad zur klimaneutralen Wärme, der Planbarkeit schafft und Überforderungen vermeidet. Öl- und Gasheizungen bleiben durch die Kombination aus CO2-Bepreisung und einer stufenweisen Erhöhung der Anforderungen an nicht fossile Beimischungen (die sogenannte Biotreppe) rechtlich möglich, werden wirtschaftlich aber zunehmend unattraktiv. Der steigende CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe verlässlich, während die Biotreppe mit klaren Nachhaltigkeitskriterien sicherstellt, dass nur tatsächlich treibhausgasarme Alternativen zum Einsatz kommen. Das ist kein Freifahrtschein für fossile Systeme, sondern ein Übergangspfad, der realistische Investitionszyklen berücksichtigt, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Zentral ist, dass die Kosten fair verteilt werden. Deshalb verweise ich auf das geltende CO2‑Kostenaufteilungsgesetz. Es sorgt dafür, dass in energetisch schlechten Gebäuden der weit überwiegende Teil der CO2‑Kosten von der Vermieterseite getragen wird. Wer saniert und in effiziente, erneuerbare Heizungen investiert, wird entlastet, wer das nicht tut, kann gestiegene CO2‑Kosten nicht einfach auf die Mieterseite abwälzen. Flankierend haben wir im Mietrecht Begrenzungen für Modernisierungsumlagen beim Heizungstausch geschaffen, damit energetische Investitionen nicht zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen führen. Beides schützt Mieterinnen und Mieter konkret vor Überlastungen.

Wichtig ist auch, was wir als SPD in den Eckpunkten erhalten und durchgesetzt haben und warum das richtig ist. Erstens bleibt es beim Grundsatz „kommunale Wärmeplanung zuerst“. Menschen und Unternehmen müssen wissen, ob in ihrem Quartier ein Wärmenetz kommt, bevor sie große Investitionen tätigen. Das gibt Orientierung und verhindert Fehlinvestitionen. Zweitens sichern wir verlässlich eine sozial gestaffelte Förderung für den Heizungstausch, die gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.

Häufig wird eingewandt, die Einigung erhöhe die Unsicherheit. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil richtig. Die Eckpunkte nehmen einen abrupten Systemwechsel vom Tisch und ersetzen ihn durch verlässliche Leitplanken, einen klaren Förderrahmen, die Anbindung an die kommunale Wärmeplanung und vorhersehbare Preissignale. Das ist planbar und führt die Wärmeversorgung Schritt für Schritt auf Klimaneutralität. Wir werden die Wirkung der Instrumente regelmäßig evaluieren und bei Bedarf nachschärfen. Die Klimaziele bleiben verbindlich, und alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten.

Unabhängig davon ist mir eines wichtig. Leider denken wir heute häufig in Schwarz und Weiß, Gut und Böse, Richtig und Falsch. Jeder kann sich vor seinen Parteitag stellen und eine harte Linie fordern. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass die wahre Kunst der Demokratie in der Fähigkeit zum Kompromiss liegt. Das heißt insbesondere auch, zu mit dem Koalitionspartner getroffenen Kompromissen zu stehen, auch wenn sie schwerfallen. Sie wissen, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt. Umso klarer ist: In der nun anstehenden Detailarbeit werde ich mich für einen starken Mieterschutz und eine sozial gerechte Ausgestaltung einsetzen. Und es gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.

Sehr geehrter Herr S., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch