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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Felix H. • 08.06.2025

Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Gyde B. • 06.06.2025

Sehr geehrter Herr Bettermann, wie stehen Sie nach der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem zu einem Verbotsverfahren? Setzen Sie sich dafür ein, dass es bald eingeleitet wird? Danke!

Antwort von Daniel Bettermann

SPD • 10.06.2025

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.

Frage von Volker L. • 06.06.2025

Hallo Herr Brückner, die Diäten wurden erhöht. Haben Sie Ihr Gehalt gedeckelt? Das haben Sie im Wahlkampf versprochen. Wo dokumentieren Sie transparent Ihre Spenden und Abgaben?

Antwort von Maik Brückner

Die Linke • 12.06.2025

Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.

Frage von Etienne B. • 06.06.2025

Unterstützen Sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD, nachdem die Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?

Antwort von Christoph de Vries

CDU • 10.06.2025

Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.