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Sehr geehrter Herr A.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.

Prüfen ja. Verbieten nur auf klarer Rechtsgrundlage.