Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angelika F. • 24.04.2026
Für Beamte gilt ein Streikverbot. Aber der dbb streikt doch mitunter auch für die Beamten, oder?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.

Frage von Osama D. • 24.04.2026
„Wie bewerten Sie, dass Einbürgerungsbehörden trotz § 40a StAG das Wahlrecht auf altes Recht ignorieren und stattdessen unrealistische Prognosen bis 2026 fordern, obwohl kein Leistungsbezug vorliegt?“
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Ricardo F. • 24.04.2026
Folgefrage auf Ihre Antwort zu: „Wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?“
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Sabine B. • 24.04.2026
Welche Änderungen wird es mit Ihnen als Bildungsminister bezüglich des Nachteilsausgleiches für SuS mit einer Rechenschwäche/Dyskalkulie geben? Bis Klasse 10 und nach Klasse 10?
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU
Frage von Karina G. • 24.04.2026
1
Was unternehmen Sie um eine mögliche Budgetierung der Psychotherapie und dadurch deutliche Verschlechterung der psych. Versorgung zu verhindern?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Jens H. • 24.04.2026
Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU