Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Das BMI steht vor der Aufgabe, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Antwort ausstehend von Manuel Hailfinger CDU
Antwort 30.10.2026 von Marcel Hopp SPD
Für mich ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Private Vermieter dürfen selbstverständlich Geld verdienen - aber dort, wo Profitinteressen bezahlbares Wohnen gefährden, muss der Staat klare Regeln setzen und diese auch durchsetzen.
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU