Frage von Mario M. • 30.01.2025

Antwort von Joachim Lübbo Kleen CDU • 03.02.2025
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.