Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Ich verweise auf meine Antworten an Herrn Scholdei am 30.01 und an Herr Ziegmann am 31.01.
Insofern suchen wir für unsere Positionen Mehrheiten in der Mitte der Parlamente und sehen auch dort die Verantwortung, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn die drängenden Probleme müssen endlich gelöst werden, das erwartet die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
