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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Lothar J. • 31.01.2025

Schämen Sie sich eigentlich über das Abstimmgsverhalten Ihrer Partei der Christlichen D.U. Diese hat mit den Stimmen der als in Teilen Rechtsextremen Partei AFD in Kauf genommen etwas zu beschließen.

Antwort von Michael Breilmann

CDU • 11.02.2025

Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.

Frage von Jan M. • 31.01.2025

Ihre Partei hat Im Bundestag durch die Enthaltung den Sieg des Bündnisses zwischen CDU, FDP und AfD möglich gemacht. Wie stehen Sie als ehemaliger Linker dazu?

Antwort von Metin Kaya

BSW • 02.02.2025

Ich hätte mir gewünscht, dass Abgeordnete der BSW-Gruppe geschlossen gegen den Antrag der CDU votiert hätten.

Frage von Christian S. • 31.01.2025

Wie passen Ihre Ausführungen zur AfD vom 30.09.2024 auf dieser Plattform zu Ihrer gestrigen Zustimmung zu Friedrich Merz Gesetzesentwürfen, gemeinsam und billigend mit der AfD?

Antwort von Alexander Föhr

CDU • 10.02.2025

CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."