
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Auch bei abgelehntem Asylantrag soll es durch ein Chancejahr indem Sprach- und Berufsförderung stattfindet die Möglichkeit geben sich einen Aufenthaltstitel zu erarbeiten.
Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehen
Die Ablehnung des Angebotes der FDP, einer Lösung aus der Mitte des Hauses zu finden, ließ für mich keine andere Handlung zu, als den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sie fragen, warum ich meine Stimme dennoch vergangenen Freitag nicht abgegeben habe. Das hatte schlicht terminliche Gründe: Am Abend war Bundeskanzler Scholz bei mir in Regensburg bei einer Veranstaltung zu Gast. Da ich nicht auf die gleiche Infrastruktur des Kanzlers zurückgreifen kann, musste ich per Bahn von Berlin nach Regensburg fahren, um dort als Gastgeberin vor Ort zu sein.