Frage von Florian H. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.
Ich bin für klare Worte. Und hier ist die Wortwahl im Kontext zu sehen.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind: