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Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Der LBM hat mir mitgeteilt, dass der schlimmste Bauabschnitt zwischen Hömberg und Zimmerschied in Planung ist. Ich mache weiter Druck, dass auch der restliche Abschnitt zeitnah in die Umsetzung kommt und verspreche Ihnen, an der Angelegenheit dranzubleiben.

Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.