Ein Hauptziel unserer Politik ist die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Gerade dieses Thema hat viel Potential, zu spalten und muss deshalb behutsam abgewogen werden.
unser Ziel ist es, die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bald auf den Weg zu bringen – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres.
Wir waren in der Ukraine, um konkretere Hilfe leisten zu können. Wir haben überall erfahren, was dringend benötigt wird. Wir sorgen jetzt dafür, dass dies auch hingesendet wird
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.
Ich gehe davon aus, dass das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im letzten Quartal dieses Jahres entscheiden wird
die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. U. a. ist es auch vorgesehen, die Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.