Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile
Wir arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf den Weg zu bringen und bitten Sie daher noch um etwas Geduld. Geplant ist Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen.
Ich bin Abgeordnete des Bayerischen Landtages und nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Insofern bin ich nicht berechtigt, an einer Abstimmung des Deutschen Bundestages teilzunehmen.
mit Sicherheit würde Frau Kohnen ein Zeichen setzen - allerdings ist sie nicht Abgeordnete im Bundestag, sondern Mitglied im Bayerischen Landtag in München.
Wir müssen schnellstmöglich eine europäische Strategie zum Umgang mit dem Iran entwickeln. Mit Sanktionen müssen wir die mutigen Proteste im Iran unterstützen.
In Bezug zum Iran ist eine robustere Diplomatie angezeigt.
