Frage von Dominik H. • 20.03.2023

Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.04.2023
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Viele europäische Länder sind dazu bereit, Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, zu helfen
Somit ist es neben dem geläufigen "Doppelpass" auch möglich, weitere Staatsangehörigkeiten zu haben.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Laut der Massenzustrom-Richtlinie haben Geflüchtete Zugang u.a. zum Arbeitsmarkt & Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld). Arbeitslosengeld ist davon unabhängig.
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.