Frage von Elmar F. • 21.03.2023
Antwort von Alexander Bartz SPD • 19.03.2024
Die Abschaffung des Sprachnachweises vor Einreise ist im Koalitionsvertrag verankert und soll entsprechend noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden
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Frage von Natalia E. • 20.03.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 22.03.2023
An diesem Vorhaben wird zurzeit bereits intensiv gearbeitet und wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Umsetzung.
Frage von Artsrun N. • 20.03.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 23.03.2023
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Frage von Artsrun N. • 20.03.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 11.04.2023
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Frage von Jan B. • 20.03.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 30.03.2023
Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.
Frage von Anke M. • 20.03.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 20.03.2023
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.