Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Bis heute führt die Hamas einen erbitterten Kampf gegen das israelische Militär und nutzt dabei die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza als Schutzschild. Dass eine solche Guerilla-Taktik zu Kollateral-Schäden führt, ist leider nicht von der Hand zu weisen.