Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz
Ich stehe auch mit der Organisation statefree im engen Kontakt, die solche Fälle weiter verfolgt. Gerne können Sie sich auch dort melden.
Die Transparenz von Abläufen in Regierung und Parlament sowie zwischen den Instanzen ist ein wichtiger Faktor, damit Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse Einfluss nehmen können.
Länder wie Hamburg und Berlin machen es vor und haben ihre Einwanderungsbehörden zentralisiert, bzw. arbeiten derzeit an der Umsetzung. So können Anträge schneller und effizienter bearbeitet werden.
Eine Beibehaltungsgenehmigung wird es mit der Reform entsprechend nicht mehr geben.
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.