Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
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Antwort ausstehend von René Gögge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU
Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.