Frage von Fred K. • 23.09.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
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Frage von Ashraf T. • 23.09.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.09.2023
Demokratische Prozesse benötigen Zeit, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.
Frage von Eberhard S. • 23.09.2023
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 29.09.2023
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Frage von Klaus-Peter S. • 22.09.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.