Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet:

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 28.06.2024

Wenn Sie bzw. Ihre Mutter vollständig für Lebenshaltungskosten, Versicherungen etc. aufkommen können, gibt Ihnen das neue Gesetz die Möglichkeit, dass Ihre Mutter dauerhaft mit Ihnen nach Deutschland kommt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 15.03.2024

Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist aber inzwischen fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 14.03.2024

Das Prozedere ist wie folgt: Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 15.03.2024

Aber ehrlicherweise verweise ich auf meine bisherigen Antworten.

E-Mail-Adresse