Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“
Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben.
Wir freuen uns über hochqualifizierte Migranten, die unseren Arbeitsmarkt bereichern wollen, weisen aber darauf hin, dass das gezielte Abwerben ausländischer Fachkräfte zu wirtschaftlichen Risiken in den Herkunftsländern führt und daher nicht forciert werden sollte.
Prognoseerhebungen fallen in den Aufgabenbereich der Stadtverwaltung. Diesbezügliche Nachfragen sind an die zuständigen Stellen zu richten.
Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Wir sollten stärker abwägen, ob stationäre Grenzkontrollen ein bewährtes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellen.