Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver F. • 12.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 13.08.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz

Frage von Carolin R. • 12.08.2026
Sehr geehrte Frau Bas, warum wird in der GKV nur die 2. Hälfte des Arbeitslebens betrachtet, um die Vorversicherungszeit für die KVdR, zu berechnen? Weshalb wird nicht die gesamte Zeitspanne bewertet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Reiner R. • 12.08.2026
Wer ist dafür verantwortlich? Warum wird das dem Bürger verheimlicht? Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorgang?
Portrait von Frank Steinraths
Antwort 19.08.2026 von Frank Steinraths CDU

Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.