Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theo S. • 23.02.2024
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 29.02.2024
Frage von Karl S. • 21.02.2024
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 01.03.2024
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Frage von Karl S. • 21.02.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 11.03.2024
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Frage von Heiko P. • 20.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.02.2024
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an
Frage von Johann W. • 19.02.2024
Antwort von Uwe Schulz AfD • 22.02.2024
Die AfD steht für unternehmerische Freiheit und Technologieoffenheit
Frage von Jakon W. • 14.02.2024
Antwort von Nadja Weippert Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2024
Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der vorhandenen Besoldungsstrukturen vereinbart. Ziel ist es dabei das Land Niedersachsen als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten.