Ich halte eine Überarbeitung der LKonV für erforderlich. Das BMEL unternimmt einen neuen Anlauf und der Referentenentwurf ist in Arbeit.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Zumal ein Verbot der AfD würde das zugrunde liegende Problem nicht löst.
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
