Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass Menschen absoluten Schutz und Planungssicherheit brauchen.

Ich halte sowohl eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung für den falschen Ansatz

Nach Ansicht der Alterssicherungskommission sagt die Anzahl der Beitragsjahre nur bedingt etwas darüber aus, wie körperlich oder psychisch belastend das Berufsleben war. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur regulären Arbeitsgrenze arbeiten können, sieht die Kommission selbstverständlich besondere Härtefallregelungen vor.