Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg R. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD Frage von Frank A. • 18.03.2024
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen Frage von Claus K. • 15.03.2024
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2024 Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Frage von Holger G. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jan S. • 13.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024 Ich bedaure und kann als Vater von 5 Kindern nachvollziehen, dass das für Sie eine Herausforderung darstellt.
Frage von Daniel S. • 13.03.2024
Antwort von Josef Oster CDU • 14.03.2024 Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.