Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Danny Meiners
Antwort ausstehend von Danny Meiners AfD
Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Klaus S. • 23.07.2026
Chatkontrolle: um bei der nächsten anstehenden Wahl die richtige Entscheidung zu treffen würde ich gerne wissen ob Sie für oder gegen die Chatkontrolle sind.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 11.08.2026 von Stephan Pilsinger CSU

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Frage von Björn W. • 23.07.2026
Warum haben Sie bei der Abstimmung "Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung" entgegen der mehrheitlichen Expertenempfehlungen mit Ja gestimmt? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 28.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.

Frage von Hans Joachim T. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Kriechbaum, daß die CDU die AfD mit guter Politik wegregiert, war das schon, oder kommt das noch?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 29.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern