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Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.

Für das Verhalten der Polizei im Umgang mit den Bürgern gibt es klare Vorgaben, die Sie ganz einfach beim hessischen Innenministerium oder den anderen Ministerien erfragen und recherchieren können

Das ist ein interessanter Gedanke, dessen man sich sicher mal in einem politikwissenschaftlichen Seminar widmen kann. Mit den beiden Stimmen bei Bundestagswahlen werden Kandidaten und Parteien gewählt.

Aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten möchte ich Sie an dieser Stelle jedoch bitten, sich mit dieser Frage an die verantwortlichen Ansprechpartner der Landesregierung NRW zu wenden.

Meine Antwort vom 23.8. erfolgte bereits in Kenntnis der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfes. Vor diesem Hintergrund sehe ich das heute genauso wie am 23. August. Ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.