Rehburg, 17. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Wolf,
bitte lesen Sie
meine Antwort vom 15. Januar 2009 auf entsprechende Fragen von Frau Enzel-Müller vom 7. Januar 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
