Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine B. • 06.09.2008
Antwort von Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2008 (...) diese Frage wird immer wieder gestellt und die Lösung eines einheitlichen Wahltages hat auf den ersten Blick etwas für sich. Dagegen spricht aus meiner Sicht, dass es in der Praxis (16 Bundesländer und der Bundestag mit unterschiedlich langen Legislaturperioden, z.B. Bayern 5 Jahre, der Bund 4 Jahre) sehr schwierig wird, die Termine anzugleichen und dann auch den einheitlichen Termin beizubehalten (Der letzte Bundestag hat sich vorzeitig aufgelöst). (...)
Frage von John von F. • 05.09.2008
Antwort von Karl Richter NPD • 05.09.2008 Sehr geehrter Herr von Freyend,
Frage von Johannes A. • 05.09.2008
Antwort von Christoph Eipper FDP • 13.09.2008 (...) Als selbständiger Unternehmer, der für den Wahlkampf nicht wie seine Wettbewerber aus dem öffentlichen Dienst oder aus Großunternehmen freigestellt wird, stehen Themen wie Schaffen und Erhalt von Arbeitsplätzen selbst in Wahlzeiten im Vordergrund. (...)
Frage von Johannes A. • 05.09.2008
Antwort von Stefan Gebuhr Die Linke • 10.09.2008 (...) vielen Dank für ihre Frage. Ich denke nicht, dass das Hauptproblem bei den IHK die ZIHKgsmitgliedschaft ist, sondern die hohe Beitragsbelastung auch für kleine Unternehmen und die (wirtschafts-)poltische Ausrichtung der Kammern. Oft fungieren die Kammern nicht als Sprachrohr aller Unternehmen, sondern als Lobbygruppe bestimmter Großunternehmen und Konzerne. (...)
Frage von Leonard G. • 05.09.2008
Antwort von Bernd Haberkorn SPD • 07.09.2008 (...) Und wenn Sie von Bürokratie reden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es Bürokratien gibt, die sinnvoll sind und solche, die unsinnig sind. Wenn es gilt Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, finde ich Bürokratie sehr sinnvoll. Aber man könnte die Bürokratie reduzieren, wenn sie das Leben kleiner Gewerbetreibender erschwert. (...)
Frage von Dieter M. • 05.09.2008
Antwort von Joachim Hohloch FREIE WÄHLER • 06.09.2008 (...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)