Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Steffen G. • 01.07.2010
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 18.04.2012 (...) Ebenso hat Herr Gauck als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Dass es Herrn Gauck nicht um wahrheitsgetreue Aufarbeitung begangenen Unrechts, sondern um machtpolitische Instrumentalisierung ging, möchte ich am eigenen Beispiel erläutern. Obwohl ich seit 1977 wegen meiner Proteste gegen die Inhaftierung Rudolf Bahros und die Ausweisung Wolf Biermanns als Staatsfeind in der Stasi-Einreisefahndung geführt wurde, verzichtete Herr Gauck darauf, die entlastenden Unterlagen herauszugeben und hielt sogar den Eindruck aufrecht, ich hätte bis zum Mauerfall in Stasi-Diensten gestanden. (...)
Frage von Ulrich J. • 27.06.2010
Antwort von Gustav Herzog SPD • 06.07.2010 (...) Wir sollen und dürfen wissen, dass Hitler Ehrenbürger in Kaiserslautern war- Wissen kann nämlich auch immer der Beginn einer Auseinandersetzung mit der (Stadt-) Geschichte sein. Und nur die Beschäftigung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte kann unsere Demokratie und die Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft dauerhaft stärken! (...)
Frage von Matthias H. • 22.06.2010
Antwort von Jimmy Schulz FDP • 30.06.2010 (...) Wir haben mittlerweile festgestellt, dass es keine niedergeschriebene Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages gibt. Das Präsidium des Bundestages als Hüter der parlamentarischen Traditionen und der ungeschriebenen Gesetze sieht aber die Verwendung von Technik im Plenum allgemein ungern. Solange die Nutzung aber unauffällig erfolgt (unter dem Tisch o.ä.) werden Smartphones geduldet. (...)
Frage von Rene S. • 15.06.2010
Antwort von Michael Luther CDU • 21.06.2010 (...) Zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen jeder Einzelne und alle Gruppen in unserem Land Beiträge leisten - auch der öffentliche Dienst. (...) Zu dem jetzt von der Bundesregierung vereinbarten Sparpaket gibt es leider keine realistische Alternative. (...)
Frage von Florian S. • 15.06.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.06.2010 (...) Wie Sie wissen, haben wir schon eine sehr geeignete eigene Kandidatin aufgestellt. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Herr Schramm viel lieber seine Kabarettsendungen fortsetzt als sich mit den Mühen eines Bundespräsidenten herumzuschlagen. (...)
Frage von Dietrich H. • 08.06.2010
Antwort von Dirk Fischer CDU • 29.06.2010 (...) Darüber hinaus besitzt er die Fähigkeit zu integrieren und geht stets offen und neugierig auf die Menschen zu. Ich denke daher, dass Christian Wulff in besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist; was keineswegs gegen Joachim Gauck spricht, den ich persönlich kenne und sehr schätze. Ich habe daher für Ihre persönliche Wahl nicht nur Verständnis, sondern Wertschätzung. (...)