(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sehr geehrter Herr Vreys,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Die Festsetzung der Pensionsansprüche von Bahnbeamten ist eine rein nationale Angelegenheit, die für Deutschland im Beamtenversorgungsgesetz geregelt ist. Die EU hat auf diesem Gebiet keine Kompetenz und ist nicht zuständig. (...)
(...) 1. Das RentenüberleitungRentenüberleitungsgesetz, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Manthey,
