(...) Vor dem Hintergrund halte ich die zeitgemäße und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht für unlogisch, sondern für gerecht. (...)
(...) Aber gerade dieser Vorgang -Plagiatsnachweis zur Doktorarbeit per Internet- diskreditiert die Glaubwürdigkeit der "No-disconnect"-Strategie. Herr zu Guttenberg hat sich meines Wissens bisher nicht mit ausgewiesener Expertise in Sachen Kommunikations- und Internetfreiheit hervorgetan. Kommissarin Kroes nimmt billigend in Kauf, dass das Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten, online und offline, durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. (...)
(...) Meinem Verständnis nach braucht die hohe Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben, beispielsweise in der freien Wirtschaft, nicht zu scheuen. Ich halte die die Höhe der Abgeordnetenentschädigung für gerechtfertigt. (...)
(...) Abgeordnete sind zwar in der Ausübung ihres Mandats frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Grundsätzlich sollten sie aber die Motivation besitzen, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, die zu einer positiven Entwicklung des Gemeinwohls führen. Darüberhinaus sollten sie den dafür notwendigen Sachverstand besitzen und den entsprechenden Arbeitseinsatz zeigen. (...)
(...) Mit der Reform des Handwerksrechts hat der Gesetzgeber die Meisterpflicht wesentlich gelockert und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. So wurde etwa mit der Ausübungsberechtigung für Altgesellen gemäß § 7b Handwerksordnung (HwO) eine gleichrangige Alternative zur Meisterpflicht für die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen geschaffen. (...)
(...) Die konkrete Frage ist schnell beantwortet: Nein, es gibt derzeit keine Absicht, an den Arbeitszeiten etwas zu verändern. Auch im Koalitionsvertrag ist nichts in diese Richtung vereinbart worden. (...)
