Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Die Sicherung der geburtshilflichen Versorgung ist eine Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Anpassungen die Versorgungssituation weiter verschlechtert wird und Familien in einer sensiblen Lebensphase auf Unterstützung verzichten müssen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt