(...) selbstverständlich dürfen auch gerne Einwohner anderer Wahlkreise/Länder Fragen stellen! (Nur bei Sachsen könnte es ein Verständigungsproblem geben.) So bekommen dann nämlich auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz in den Ländern, in denen wir nicht antreten, etwas zu überwachen. Für Totalüberwachung, aber billiger: Ihre (...)
(...) Das wird bei den Kommunen für Entspannung sorgen. Unser Ziel sind grundsätzlich schuldenfreie Kommunen. Dazu gehört auch, dass reichere Kommunen für einen befristeten Zeitraum den ärmeren zur Seite stehen. (...)
(...) 1. Aufgaben, die vom Land oder vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Land oder Bund finanziert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben einfach auf die "unterste Ebene" abgewälzt werden, gleichzeitig aber die Finanzierung der Kommunen nicht sichergestellt wird. (...)
(...) Ich werbe für MICH, für die FREIEN WÄHLER und die vielen Mitstreiter bei uns, die ich kenne und schätze. Wir arbeiten Themen sachlich ab, wir haben ein eigenes Profil, weg von diesem Schubladendenken: rot-grün-schwarz-gelb. Wir kämpfen um jede Stimme und werden nach der Wahl am 15.09.2013 sehen, wo wir die meisten Programmpunkte umsetzen können. (...)
(...) Selbstverständlich halten wir als PARTEI eine Antwort parat. So soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und Bayern verwaltungsrechtlich im Rahmen einer public-public partnership an Berlin angegliedert werden. Einige Konsequenzen daraus: in den Hofbräuhäusern Berlins werden Weißbier, Brezn und Weißwurst (vegan & öko) umsonst an die Kundschaft ausgegeben, der Flughafen "Franz Josef Strauß" wird Haupstadtflughafen (da Berliner Fluggäste natürlich bevorzugt behandelt werden, bedeutet dies in letzter Konsequenz eine Residenzpflicht für die Münchner Schickeria), und der FC Bayern München wird in den 1. (...)
