Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathis B. • 05.10.2026
Bedeutet "Nur Ja heißt Ja" nach Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5480), dass jeder einzelnen sexuellen Handlung zugestimmt werden muss? Wie soll das praktisch aussehen?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 06.10.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist nur folgerichtig, dieses Konsensprinzip auch auf sexuelle Handlungen zu übertragen.

Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Mario R. • 05.10.2026
1
Guten Tag. Seit sechs Jahren warten meine Familie und ich auf eine amtsangemessene Alimentierung, zu die der Staat gemäß BVerfG mir gegenüber verpflichtet ist. Wann kommt sie? Bitte konkret antworten.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Daniel W. • 05.10.2026
Verhinderungspflege ab 2027: Ist eine Nutzung des Überbrückungsbudgets möglich?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 05.10.2026 von Stefan Zierke SPD

Genau diesen Punkt sieht unsere zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete sehr kritisch.