Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort ausstehend von Günter Rudolph SPD
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Dominik Leyh
Antwort 13.02.2026 von Dominik Leyh CDU

- Haftungsfrage juristisch strittig
- daher zur Zeit keine valide Antwort möglich

Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU
Frage von Daniel R. • 10.02.2026
EU Digital Identity & Haftung bei Identitätsdiebstahl: Wenn meine digitale Identität durch eine Sicherheitslücke in der staatlich zertifizierten App (Zukünftigen App) gestohlen wird und Straftaten in meinem Namen begangen werden wer haftet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit

Frage von Stefan B. • 10.02.2026
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hallo Herr Linnemann, sie lehnen GKV Beiträge auf Mieteinnahmen ab, da viele Vermieter die Vermietung als Eigenvorsorge fürs Alter ansehen. Gilt das Argument nicht erst recht für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU