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Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.

In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.

Wichtig, wenn wir über die Grundsteuer sprechen, ist die Ausgangslage der Neuberechnungen: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig.