Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Stephen Gerhard Stehli CDU • 10.04.2024
Frage von Jay S. • 01.04.2024
Antwort von Johannes Fechner SPD • 08.04.2024
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Frage von Jay S. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Jay S. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Diana Z. • 28.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.04.2024
Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jens Brandenburg FDP • 12.04.2024
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.