Frage von Hans-Ulrich K. • 01.08.2021

Antwort von Katrin Zschau SPD • 08.09.2021
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.
aus meiner Sicht könnte unser Land durchaus mehr direkte Demokratie vertragen.
(...) meine Fraktion fordert seit vielen Jahren die Einführung bundesweiter direktdemokratischer Elemente. (...)
Für den Abbau von wirklich überflüssigen und zu vielen Vorschriften einsetzen.
(...) Betroffene wissen teilweise nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind oder sind mit bürokratischen Antragsverfahren bei den verschiedenen Stellen schlicht überfordert. (...)