Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Ingrid F. • 22.09.2026
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Die AfD behauptet, die Regierungsparteien finanzieren die Omas gegen Rechts, damit diese die Opposition delegitimieren. Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Was tun Sie gegen diese Lüge?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Ingrid F. • 22.09.2026
Die AfD behauptet, die Regierungsparteien finanzieren die Omas gegen Rechts, damit diese die Opposition delegitimieren. Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Was tun Sie gegen diese Lüge?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.

Frage von Ingrid F. • 22.09.2026
Sie sagen häufig, die AfD sei die einzige freiheitliche Partei. Was konkret ist darunter zu verstehen?
Portrait von Stephan Köthe
Antwort 22.09.2026 von Stephan Köthe AfD

Freiheit statt Sozialismus

Frage von Jens D. • 22.09.2026
Gibt es in Bayern eine Weisung Ihres Hauses an die Fahrerlaubnisbehörden, nach der bei Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine MPU angeordnet werden kann?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.10.2026 von Joachim Herrmann CSU

Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurden keine Weisungen hinsichtlich der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Falle von Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung gemacht.