Ist die Linke "extremistisch"?
In Ihren Zitaten im Tagesspiegel-Beitrag vom 21.09.2026 (https://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichtendienst-kontrolleur-besorgt-uber-mogliche-linken-regierung-extremisten-haben-in-der-nahe-sensibler-informationen-nichts-zu-suchen-16080188.html) sprechen Sie im Bezug auf die Linke davon, dass "Extremisten [...] in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen [haben]." Laut des Glossareintrags des BfV über "Extremismus" (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/E/extremismus.html) bezeichnet dieser Aktivitäten, die darauf abzielen die Grundwerte der freiheitlich Demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Als Vorsitz des PKGr sollte ihnen dies bewusst sein. Können Sie klar belegen, dass die Linke unseren Verfassungsstaat oder dessen Grundprinzipien beseitigen wollen, oder handelt es sich eher um "Radikalismus", welcher lauf BfV in unserer Gesellschaft einen legitimen Platz hat, ohne Beobachtung durch dieses befürchten zu müssen?
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Verschärfungen werden derzeit vor allem mit Blick auf den möglichen Einsatz von KI diskutiert.
Zweifelsfrei feststellen lässt sich dieser Akteur/dieses Land bisher nicht. Die spanischen Behörden und ihre europäischen Partner ermitteln weiter.
Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.
Es geht nicht um die Beschränkung datenschutzrechtlicher Kontrollen, sondern um eine effiziente aufgestellte Kontrolle, die den Anforderungen der Zeit entspricht und handlungsfähig ist.