Dabei handelt es sich um ein Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, auch Sendungen oder Filme zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht umsetzbar wären.
Grundsätzlich bin ich aber - wie auch die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen - davon überzeugt, dass es eines starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf.
Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.
Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Sonderstatus von (Bundestags-)Abgeordneten in der Altersvorsorge abgeschafft werden soll, denn dieser ist nicht mehr zeitgemäß.
