Frage von Nils N. • 05.02.2025
Antwort von Kevin Settler ÖDP • 10.02.2025
Mehr Volksentscheide, keine Konzernspenden und transparente Politik – so stärken wir Bürgerbeteiligung, bekämpfen Korruption und gewinnen Vertrauen zurück
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 05.02.2025
Antwort von Günter Krings CDU • 05.02.2025
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Frage von Sebastian H. • 04.02.2025
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft FDP • 09.02.2025
Die „Übertragbare Einzelstimmabgabe“ ist ein spannender Ansatz, würde jedoch erhebliche Änderungen am bestehenden System mit sich bringen und es komplizierter und weniger zugänglich machen.
Frage von Rolf S. • 03.02.2025
Antwort ausstehend von Karl-Peter Scheit Die Linke
Frage von Markus B. • 03.02.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.02.2025
Je besser das Ergebnis der SPD ausfällt, desto größer ist die Chance auf Umsetzung.
Frage von Thomas H. • 03.02.2025
Antwort von Lars Castellucci SPD • 18.02.2025
Eine allgemeine Frist für die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG gibt es nicht, das Gericht kann eine solche aber in der Sachentscheidung selbst setzen.