Deshalb arbeitet die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP daran, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Dabei verfolgen wir das Ziel: Verständliche, einfache und wirksame Regelungen. Das bedeutet: Weniger Zeitaufwand und weniger Kosten, sowohl für die Wirtschaft und die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
