Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.

Eine strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme unseres Landes ersetzt das aber nicht. Für Deutschland bleibt entscheidend, dass wir insgesamt verantwortungsvoll wirtschaften, Prioritäten setzen und den Staat dauerhaft handlungsfähig halten. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten in diesem Jahr - zum wiederholten Male - auf die Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten.